VOLLSTÄNDIGER TEXT DES URTEILS / BESCHLUSSES DES OBERSTEN GERICHTSHOFES IST WIE FOLGT:-

Hören Sie Herrn Balbir Singh, den gelehrten Senior Counsel, der für den Antragsteller auftritt und Frau S. Linhares, die gelehrte Junior Standing Counsel, die für die Antragsgegner auftritt

2. Regel. Der gelehrte Rechtsbeistand der Beklagten verzichtet auf die Zustellung. Die Klägerin beantragt unter anderem, die Bescheide vom 16.1.2017 und 17.1.2017, die der State Bank of India, der ICICI Bank Ltd, und die HDFC Bank gemäß Abschnitt 226(3) des Einkommensteuergesetzes von 1961 und alle infolgedessen eingeleiteten Verfahren aufzuheben.

4. Kurz gesagt, behauptet der Petent, dass sich der Gegenstand der oben genannten Petition auf die Veranlagungsjahre 2011-12 und 2012-13 bezieht, die nach Angaben des Petenten gemäß Abschnitt 143(3) des Gesetzes abgeschlossen wurden und eine Steuerforderung in Höhe von Rs. 12,85 crores bzw. Rs. 21,61 crores erhoben. Die Veranlagungsbescheide wurden am 14.3.2014 bzw. 30.3.2015 erlassen. Es wird weiter behauptet, dass der Antragsteller beim Antragsgegner Nr. 1 einen ausführlichen Antrag auf Aussetzung der Forderung für diese Veranlagungsjahre gestellt hat, wobei er unter anderem darauf hinwies, dass die meisten Fragen, die zu der strittigen Forderung geführt haben, durch verschiedene Entscheidungen der Berufungsbehörden zu Gunsten des Antragstellers entschieden wurden. In der Folge legte der Petent am oder um den 24.4.2014 und am 24.4.2015 für die beiden Veranlagungsjahre 2011/12 bzw. 2012/13 Berufung beim Commissioner (Appeals) ein, die zur Entscheidung anhängig ist. Danach, so der Petent, habe der Beschwerdegegner Nr. 1 am 3.1.2017 ein Schreiben an den Petenten gerichtet, in dem er mitteilte, dass für verschiedene Veranlagungsjahre, zu denen auch die vorgenannte Forderung gehörte, eine Forderung in Höhe von 40,25 Millionen Rupien ausstehe. Der Petent reichte eine ausführliche Antwort ein, in der er u. a. erklärte, dass die Einziehung von Rs. 10.74 crores bereits erfolgt sei, was nach Ansicht des Petenten weit über den vom CBDT in seinem Office Memorandum vom 29.2.2016 ((2016) 132 DTR (St) 341 : (2016) 284 CTR (St) 6) festgelegten 15 Prozent und der Entscheidung dieses Gerichts im Fall Andrew Telecornrnunications India (P) Ltd. v. Principal Commissioner & Ors. in Writ Petn. No. 1021 of 2016 ((2017) 295 CTR (Bom) 557 : (2017) 152 DTR (Bom) 80-E.J. Der Petent macht jedoch geltend, dass er beim Beklagten Nr. 2 eine Petition eingereicht habe, in der er darauf hinwies, dass die meisten Fragen, die zu der strittigen Forderung geführt hätten, zugunsten des Petenten geklärt seien, so dass keine Wiedereinziehung erfolgen könne, und dass unbeschadet dessen mehr als 15 % der strittigen Forderung im Sinne des CBDT Office Memorandum vom 29.2.2016 für die Veranlagungsjahre 2011-12 und 2012-13 bereits wiedereingezogen worden seien. Die besagte Petition wurde von der beklagten Partei Nr. 2 zurückgewiesen, indem der Petent angewiesen wurde, sich an die beklagte Partei Nr. 3 zu wenden, obwohl zugegeben wurde, dass nicht mehr als 15 Prozent der Gesamtforderung im Sinne des vom CBDT herausgegebenen Office Memorandum vom 29.2.2016 beigetrieben werden können. Daraufhin wurde am 18.1.2017 bei der beklagten Partei Nr. 3 eine ausführliche Petition eingereicht, in der der oben genannte Sachverhalt dargelegt wurde. Während des Interregnums erließ der Beklagte Nr. 1 jedoch irgendwo am 16.1.2017 und 17.1.2017 die angefochtenen Bescheide gemäß Abschnitt 226(3) des Gesetzes an die Banken und pfändete die Bankkonten der Petenten, nämlich die Konten Nr. 31753129234 bei der SBI, 136405000027 bei der ICICI Bank Ltd. und 12130310000107 bei der HDFC Bank. Da der Petent durch die genannten Bescheide verärgert ist, hat er sich mit der oben genannten Petition an dieses Gericht gewandt.

5. Herr Balbir Singh, der gelehrte Senior Counsel, der für den Petenten auftritt, hat darauf hingewiesen, dass die Beklagten überhaupt nicht berechtigt sind, die angefochtenen Anordnungen zu erlassen und die Konten des Petenten zu pfänden, da seiner Meinung nach mehr als 15 Prozent der strittigen Forderung bereits zugunsten der Beklagten gesichert wurden. Der geschulte Senior Counsel weist ferner darauf hin, dass der Beklagte Nr. 1, obwohl die Berufung beim Commissioner (Appeals) anhängig ist, fälschlicherweise die besagten Bankkonten des Petenten gepfändet hat. Der geschulte Senior Counsel weist ferner darauf hin, dass diese Beschwerde des Petenten in Anbetracht des Urteils dieses Gerichts in der Rechtssache Andrew Communications India (P) Ltd. nicht mehr res Integra ist. (supra).

6 Andererseits hat Frau Linhares, die gelehrte Anwältin, die für die Beklagten auftritt, nicht bestritten, dass in der Tat ein Betrag von 10,74 Millionen Rupien an den Petenten aufgrund des Erstattungsbetrags zu zahlen ist, was mehr als 15 Prozent der strittigen Forderung gemäß dem angefochtenen Pfändungsbeschluss ausmacht. Der geschulte Rechtsbeistand bestreitet auch nicht, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall identisch ist mit dem Sachverhalt in der Rechtssache Andrew Communications India (P) Ltd. (supra) identisch ist.

7 Wir haben das Vorbringen des gelehrten Anwalts gehört und sind auch die Akten durchgegangen. Aus den Gründen, die in dem genannten Urteil dieses Gerichts in der Rechtssache Andrew Communications India (P) Ltd. (supra) dargelegt wurden, und da es unstrittig ist, dass der dortige Sachverhalt mit dem des vorliegenden Falles identisch ist, haben wir keinen Grund, in der vorliegenden Petition eine gegenteilige Auffassung zu vertreten. Zwar wurden 15 % des strittigen Betrags von der beklagten Steuerbehörde bereits eingezogen, und dieser Betrag ist durch das Office Memorandum dt. 29-2-2016 der CBDT. Unter diesen Umständen sind wir der Ansicht, dass die Beklagten nicht berechtigt waren, die angefochtenen Pfändungsbescheide gemäß Abschnitt 226(3) des Gesetzes zu erlassen. Der Anspruch des Petenten auf Erstattung der gemäß diesen Anweisungen gepfändeten Beträge ist in diesem Stadium überhaupt nicht gerechtfertigt und kann in der vorliegenden Petition nicht gewährt werden.

8. Der geschulte Senior Counsel, der für den Petenten auftritt, hat ein Memo zu Protokoll gegeben, in dem der tatsächliche Streitwert für die betreffenden Veranlagungsjahre sowie die aufgrund von Erstattungsbescheiden eingezogenen Beträge aufgeführt sind, wobei diese Zahlen vom geschulten Counsel, der für die Beklagten auftritt, nicht bestritten werden. Das besagte Memo ist zur Identifizierung mit „X“ gekennzeichnet.

9. In Anbetracht des Vorstehenden werden die angefochtenen Bescheide vom 16.1.2017 und 17.1.2017, die der State Bank of India, der ICICI Bank Ltd. und der HDFC Bank gemäß Abschnitt 226(3) des Gesetzes in Bezug auf die Veranlagungsjahre 2011-12 und 2012-13 zugestellt wurden, aufgehoben und für nichtig erklärt. Die Vorschrift wird im obigen Sinne für rechtskräftig erklärt.

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.